Vertragsbedingungen für die Mäuschen App
Stand: 03.02.2023
1. Allgemeines
- Diese Vertragsbedingungen (nachfolgend auch Lizenz- und Nutzungsbedingungen“ genannt) gelten zwischen der Firma
Mäuschen GmbH
Paul-Ehrlich-Straße 7
79106 Freiburg
(nachfolgend auch „Anbieter“ genannt)
und den jeweiligen Kunden
für die Überlassung der Mäuschen App einschließlich der Benutzerdokumentation und dem sonstigen Begleitmaterial (nachfolgend „Mäuschen App“ genannt) in Rahmen der vereinbarten Konditionen. - Die Vertragsbedingungen gelten entsprechend bei der Überlassung neuer Programmversionen der Mäuschen App (z.B. Patches, Bugfixes, Updates, Upgrades, etc.).
- Diese Vertragsbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen der Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat.
- Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Nutzungsbedingungen und bedürfen der Schriftform. Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Kunden gegenüber dem Anbieter abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Erklärung von Rücktritt oder Minderung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit Schriftform.
2. Vertragsgegenstand
- Vertragsgegenstand ist
- die Überlassung der Mäuschen App (nachfolgend als „Mäuschen App“ bezeichnet) zur Nutzung über das Internet und
- die Einräumung von Speicherplatz auf den Servern des Anbieters.
- Dem Anbieter ist es gestattet, bei der Erbringung seiner vertragsgemäßen Leistungen Nachunternehmer einzubeziehen. Der Einsatz von Nachunternehmern entbindet den Anbieter nicht von seiner alleinigen Verpflichtung gegenüber den Kunden zur vollständigen Vertragserfüllung.
3. Überlassung der Mäuschen App
- Der Anbieter stellt dem Kunden für die Dauer des Vertrages die Mäuschen App in der jeweils aktuellen Version über das Internet zu den vereinbarten Konditionen zur Verfügung.
- Der jeweils aktuelle Funktionsumfang der Mäuschen App ergibt sich aus ihrer aktuellen Leistungsbeschreibung auf der Website des Anbieters unter https://mäuschen.app.
- Der Anbieter beseitigt nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten sämtliche Softwarefehler. Ein Fehler liegt dann vor, wenn die Mäuschen App die in der Leistungsbeschreibung angegebenen Funktionen nicht erfüllt, fehlerhafte Ergebnisse liefert oder in anderer Weise nicht funktionsgerecht arbeitet, so dass die Nutzung der der Mäuschen App unmöglich oder eingeschränkt ist.
- Für die Nutzung Mäuschen App muss der Kunde über einen Computer (z.B. Desktop-Computer, Laptop, Notebook oder Tablet), eines oder mehrere Smartphones mit Android oder iOS Betriebssystem sowie über eine ausreichend schnelle Internetverbindung verfügen (z. B. einen DSL-Anschluss). Die hierdurch entstehenden Kosten trägt der Kunde selbst.
- Der Anbieter entwickelt die Mäuschen App laufend weiter und wird diese durch laufende Updates und Upgrades verbessern.
4. Weiterentwicklungen
- (1) Der Anbieter ist bestrebt, die Mäuschen App ständig weiterzuentwickeln. Die Weiterentwicklung der Mäuschen App kann zu einer Erweiterung und / oder Änderung der Mäuschen App führen mit der Folge, dass neue Funktionalitäten und Module zur Verfügung stehen, bestehende Funktionalitäten im Ablauf und / oder der Benutzerführung optimiert oder die Datenverwaltung an den Stand der Technik angepasst wird.
- Neue optionale Module und Funktionen, die nicht in der konkreten Leistungsauswahl und Leistungsbeschreibung enthalten sind, können während der Vertragslaufzeit kostenpflichtig hinzugebucht werden. Auf eine bestimmte Weiterentwicklung besteht kein Anspruch.
5. Nutzungsrechte an der Mäuschen App
- Der Anbieter räumt dem Kunden das nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht ein, die in dem Vertrag und in den Vertragsbedingungen bezeichnete Mäuschen App während der Dauer des Vertrages bestimmungsgemäß zu nutzen.
- Der Kunde darf die Mäuschen App nur für die jeweils bei Vertragsschluss angegebene Anzahl an Nutzer verwenden und entsprechend dieser Angaben Nutzer Profile anlegen.
- Der Kunde darf die Mäuschen App nur bearbeiten, soweit dies durch die bestimmungsgemäße Benutzung der Mäuschen App laut jeweils aktueller Leistungsbeschreibung abgedeckt ist.
- Der Kunde darf die Mäuschen App nur vervielfältigen, soweit dies durch die bestimmungsgemäße Benutzung der Software laut jeweils aktueller Leistungsbeschreibung abgedeckt ist.
- Der Kunde ist nicht berechtigt, die Mäuschen App Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung zur Verfügung zu stellen. Eine Weitervermietung der Mäuschen App wird dem Kunden somit ausdrücklich nicht gestattet.
- Der Kunde darf ohne ausdrückliche Genehmigung des Anbieters weder das Recht zur Nutzung der Mäuschen App verkaufen, verteilen, abtreten, unterlizenzieren, vermieten, leasen oder anderweitig übertragen bzw. zuweisen, noch die Mäuschen App ganz oder teilweise zur kommerziellen Nutzung über ein Netzwerk übertragen.
- Der Kunde nimmt außerdem zur Kenntnis, dass es ihm nicht gestattet ist, Hinweise zu Eigentumsrechten, die in der Mäuschen App enthalten sind oder diesen hinzugefügt wurden, zu entfernen, zu verschleiern oder zu ändern. Dies gilt auch für Urheberrechts- oder Markenkennzeichen.
- Alle sonstigen Rechte, die über diesen Abschnitt hinaus nicht ausdrücklich durch den Anbieter eingeräumt werden, bleiben dem Anbieter allein vorbehalten. Persönlichkeitsrechte bleiben unberührt.
- Die Mäuschen App kann Fremd- und/oder von Open-Source-Software enthalten, für die gesonderte Lizenzbedingungen zu beachten sind. Der Kunde kann an dieser Fremdsoftware- bzw. Open-Source-Software eventuell über diese Lizenzvereinbarung hinausgehende Rechte erlangen, falls er sich mit diesen gesonderten Bedingungen einverstanden erklärt. Der Anbieter stellt diese Bedingungen mit der Mäuschen App zum Download bereit.
6. Einräumung von Speicherplatz
- Der Anbieter überlässt dem Kunden Speicherplatz auf einem Server zur Speicherung seiner Daten. Der Kunde kann auf diesem Server Inhalte in einem für die Nutzung der Mäuschen App üblichen Umfang ablegen. Sofern der Speicherplatz den üblichen Umfang, gemessen an der Anzahl der vom Kunden angelegten Nutzerprofile, signifikant übersteigt, wird der Anbieter den Kunden hierüber informieren. Der Kunde kann entsprechende Kontingente nachbestellen, vorbehaltlich deren Verfügbarkeit beim Anbieter.
- Der Anbieter trägt dafür Sorge, dass die gespeicherten Daten über das Internet abrufbar sind.
- Der Kunde ist nicht berechtigt, diesen Speicherplatz einem Dritten teilweise oder vollständig, entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung zu überlassen.
- Der Kunde verpflichtet sich, keine Inhalte auf dem Speicherplatz zu speichern, deren Bereitstellung, Veröffentlichung oder Nutzung gegen geltendes Recht oder Vereinbarungen mit Dritten verstößt.
- Der Anbieter ist verpflichtet, geeignete Vorkehrungen gegen Datenverlust und zur Verhinderung unbefugten Zugriffs Dritter auf die Daten des Kunden zu treffen. Zu diesem Zweck wird der Anbieter tägliche Backups vornehmen, die Daten des Kunden auf Viren überprüfen sowie nach dem Stand der Technik Firewalls installieren.
- Der Kunde bleibt in jedem Fall Alleinberechtigter an den Daten und kann daher jederzeit die Herausgabe einzelner oder sämtlicher Daten verlangen.
- Mit Beendigung des Vertragsverhältnisses wird der Anbieter dem Kunden sämtliche Daten, die auf dem ihm zugewiesenen Speicherplatz abgelegt sind, bis zum Ablauf eines Zeitraums von vier (4) Wochen herausgeben.
- Die Herausgabe der Daten an den Kunden erfolgt durch Übersendung über ein Datennetz. Der Kunde hat keinen Anspruch darauf, auch die zur Verwendung der Daten geeignete Software zu erhalten.
- Dem Anbieter stehen hinsichtlich der Daten des Kunden weder ein Zurückbehaltungsrecht noch das gesetzliche Vermieterpfandrecht (§ 562 BGB) zu.
7. Support
- Der Anbieter bietet Support bei technischen Fragen hinsichtlich Nutzung und Problemen bei der Bedienung an, via Email unter support@mäuschen.app sowie über die in der Mäuschen integrierten Support-Funktionen.
8. Unterbrechung / Beeinträchtigung der Erreichbarkeit
- Anpassungen, Änderungen und Ergänzungen der vertragsgegenständlichen Dienste sowie Maßnahmen, die der Feststellung und Behebung von Funktionsstörungen dienen, werden nur dann zu einer vorübergehenden Unterbrechung oder Beeinträchtigung der Erreichbarkeit führen, wenn dies aus technischen Gründen notwendig ist.
- Die Überwachung der Grundfunktionen der Dienste erfolgt täglich. Die Wartung der Dienste ist grundsätzlich von Montag bis Freitag 09:00 – 18:00 Uhr gewährleistet. Bei schweren Fehlern – die Nutzung der Dienste ist nicht mehr möglich bzw. ernstlich eingeschränkt – erfolgt die Wartung schnellstmöglich ab Kenntnis oder Information durch den Kunden.
Sofern die Fehlerbehebung nicht innerhalb von 12 Stunden möglich sein sollte, wird der Anbieter den Kunden davon binnen 24 Stunden unter Angabe von Gründen sowie des Zeitraums, der für die Fehlerbeseitigung voraussichtlich zu veranschlagen ist, per Email verständigen. - Der Anbieter unternimmt angemessene Maßnahmen zur Gewährleistung der Verfügbarkeit, kann jedoch keine durchgehende Verfügbarkeit gewährleisten. Insbesondere Wartungsarbeiten, Belange der Sicherheit oder Kapazität sowie Ereignisse, die nicht in unserem Machtbereich stehen, können zu Störungen der Verfügbarkeit führen.
9. Pflichten des Kunden
- Der Kunde verpflichtet sich, auf dem zur Verfügung gestellten Speicherplatz keine rechtswidrigen, die Gesetze, behördlichen Auflagen oder Rechte Dritter verletzenden Inhalte abzulegen.
- Der Kunde ist verpflichtet, den unbefugten Zugriff Dritter auf die geschützten Bereiche der Mäuschen App und auf die vertragsgegenständlichen Dienste durch geeignete Vorkehrungen zu verhindern. Zu diesem Zwecke wird der Kunde, soweit erforderlich, seine Mitarbeiter auf die Einhaltung des Urheberrechts hinweisen.
- Unbeschadet der Verpflichtung des Anbieters zur Datensicherung ist der Kunde selbst für die Eingabe und Pflege seiner zur Nutzung der vertragsgegenständlichen Dienste erforderlichen Daten und Informationen verantwortlich.
- Der Kunde ist verpflichtet, seine Daten und Informationen vor der Eingabe auf Viren oder sonstige schädliche Komponenten zu prüfen und hierzu dem Stand der Technik entsprechende Virenschutzprogramme einzusetzen.
- Der Kunde wird für den Zugriff auf die Nutzung der vertragsgegenständlichen Dienste, im Zusammenhang mit der Mäuschen App selbst eine „User ID“ und ein Passwort generieren, die zur weiteren Nutzung der SaaS-Dienste erforderlich sind. Der Kunde ist verpflichtet, „User ID“ und Passwort geheim zu halten und Dritten gegenüber nicht zugänglich zu machen.
- Die von dem Kunden auf dem für ihn bestimmten Speicherplatz abgelegten Inhalte können urheber- und datenschutzrechtlich geschützt sein. Der Kunde räumt dem Anbieter hiermit das Recht ein, die auf dem Server abgelegten Inhalte dem Kunden bei dessen Abfragen über das Internet zugänglich machen zu dürfen und, insbesondere sie hierzu zu vervielfältigen und zu übermitteln sowie zum Zwecke der Datensicherung vervielfältigen zu können.
10. Vergütung
- Der Kunde verpflichtet sich, dem Anbieter für die Überlassung der Mäuschen App und die Einräumung des Speicherplatzes das vereinbarte monatliche Entgelt zzgl. gesetzlicher MwSt. zu bezahlen. Sofern nicht anders vereinbart, richtet sich die Vergütung nach der im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preisliste des Anbieters.
- Die Abrechnung der Entgelte erfolgt zum Beginn des vereinbarten Nutzungszeitraums im Voraus per Email.
- Einwendungen gegen die Abrechnung der vom Anbieter erbrachten Leistungen hat der Kunde innerhalb einer Frist von acht Wochen nach Zugang der Rechnung bei der auf der Rechnung angegebenen Stelle zu erheben. Nach Ablauf der vorgenannten Frist gilt die Abrechnung als vom Kunden genehmigt. Der Anbieter wird den Kunden mit Übersendung der Rechnung auf die Bedeutung seines Verhaltens besonders hinweisen.
- Sonstige Leistungen, wie z.B. Schulungs- und Beratungsleistungen, die nicht schon in der Leistungsbeschreibung auf der Website des Anbieters stehen, sind gesondert zu vergüten und werden nach Leistungsnachweis abgerechnet.
- Der Anbieter wird die auf der Grundlage dieses Vertrages zu zahlenden Entgelte nach billigem Ermessen betriebswirtschaftlicher Faktoren anpassen, die für die Preisberechnung maßgeblich sind. Der Anbieter wird den Kunden über Entgeltänderungen spätestens sechs Wochen vor Inkrafttreten der Änderungen in Textform informieren.
11. Mängelhaftung / Haftung
- Der Anbieter garantiert die Funktions- und die Betriebsbereitschaft der der Mäuschen App nach den Bestimmungen dieses Vertrages und den vereinbarten Konditionen.
- Für den Fall, dass Leistungen des Anbieters von unberechtigten Dritten unter Verwendung der Zugangsdaten des Kunden in Anspruch genommen werden, haftet der Kunde für dadurch anfallende Entgelte im Rahmen der zivilrechtlichen Haftung bis zum Eingang des Kundenauftrages zur Änderung der Zugangsdaten oder der Meldung des Verlusts oder Diebstahls, sofern den Kunden am Zugriff des unberechtigten Dritten ein Verschulden trifft.
- Der Anbieter ist zur sofortigen Sperre des Speicherplatzes berechtigt, wenn der begründete Verdacht besteht, dass die gespeicherten Daten rechtswidrig sind und/oder Rechte Dritter verletzen. Ein begründeter Verdacht für eine Rechtswidrigkeit und/oder eine Rechtsverletzung liegt insbesondere dann vor, wenn Gerichte, Behörden und/oder sonstige Dritte den Anbieter davon in Kenntnis setzen. Der Anbieter hat den Kunden von der Sperre und dem Grund hierfür unverzüglich zu verständigen. Die Sperre ist aufzuheben, sobald der Verdacht entkräftet ist.
- Der Anbieter schuldet nicht die Datenverbindung zwischen dem Übergangspunkt und den IT-Systemen des Kunden. Es obliegt dem Kunden, die technischen Voraussetzungen zur Empfangnahme der Mäuschen App am Übergabepunkt und zu dessen Nutzung zu schaffen.
- Schadensersatzansprüche gegen den Anbieter sind unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen, es sei denn, der Anbieter, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen haben vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur, wenn eine der vertragswesentlichen Pflichten durch den Anbieter, seine gesetzlichen Vertreter oder leitende Angestellte oder Erfüllungsgehilfen verletzt wurde. Der Anbieter haftet dabei nur für vorhersehbare Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Vertragswesentliche Pflichten sind solche Pflichten, die die Grundlage des Vertrags bilden, die entscheidend für den Abschluss des Vertrags waren und auf deren Erfüllung der Kunde vertrauen darf.
- Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter insoweit nicht, als der Schaden darauf beruht, dass es der Kunde unterlassen hat, Datensicherungen durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verloren gegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.
- Der Anbieter haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder fahrlässig verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit durch den Anbieter, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
- Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Fehlfunktionen oder andere Schäden, die durch Dritte (z.B. Internet- oder Hostingprovider) verursacht wurden.
12. Laufzeit und Kündigung
- (1) Der Vertrag wird für die Dauer des durch den Kunden gebuchten Zeitraums geschlossen und verlängert sich jeweils automatisch um diesen Zeitraum, sofern er nicht vor Ablauf des aktuellen Zeitraums schriftlich beendet wird. Das Vertragsverhältnis beginnt mit Annahme des Vertrags bei der Registrierung über die Website https://mäuschen.app/.
- Unberührt bleibt das Recht jeder Vertragspartei, den Vertrag aus wichtigem Grunde fristlos zu kündigen. Zur fristlosen Kündigung ist der Anbieter insbesondere berechtigt, wenn der Kunde fällige Zahlungen trotz Mahnung und Nachfristsetzung nicht leistet oder die vertraglichen Bestimmungen über die Nutzung der SaaS-Dienste verletzt. Eine fristlose Kündigung setzt in jedem Falle voraus, dass der andere Teil schriftlich abgemahnt und aufgefordert wird, den vermeintlichen Grund zur fristlosen Kündigung in angemessener Zeit zu beseitigen.
13. Datenschutz und Geheimhaltung
- Der Kunde wird bei der Nutzung der Mäuschen App die anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen einhalten. Der Anbieter ist insoweit nicht Verantwortlicher im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO.
- Die Vertragsparteien sind sich einig, dass separat in einem Vertrag zur Auftragsverarbeitung insbesondere Gegenstand und Dauer der Verarbeitung, Art und Zweck der Verarbeitung, die Art der personenbezogenen Daten, die Kategorien betroffener Personen und die im Rahmen der Auftragsverarbeitung bestehenden Pflichten und Rechte des Kunden festgelegt werden.
- Der Anbieter verpflichtet sich, über alle ihm im Rahmen der Vorbereitung, Durchführung und Erfüllung dieses Vertrages zur Kenntnis gelangten vertraulichen Vorgänge, insbesondere Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse des Kunden, strengstes Stillschweigen zu bewahren und diese weder weiterzugeben noch auf sonstige Art zu verwerten. Dies gilt gegenüber jeglichen unbefugten Dritten, d.h. auch gegenüber unbefugten Mitarbeitern sowohl des Anbieters als auch des Kunden, sofern die Weitergabe von Informationen nicht zur ordnungsgemäßen Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen des Anbieters erforderlich ist. In Zweifelsfällen wird sich der Anbieter vom Kunden vor einer solchen Weitergabe eine Zustimmung erteilen lassen.
- Der Anbieter verpflichtet sich, mit allen von ihm im Zusammenhang mit der Vorbereitung, Durchführung und Erfüllung dieses Vertrages eingesetzten Mitarbeitern und Nachunternehmern eine mit vorstehendem Abs. 3 inhaltsgleiche Regelung zu vereinbaren.
14. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
- Auf vorliegenden Vertrag findet deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
- Für Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist ausschließlicher Gerichtsstand Freiburg im Breisgau.
15. Sonstiges
- Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen worden. Änderungen, Ergänzungen und Zusätze dieser Vertragsbedingungen haben nur Gültigkeit, wenn sie zwischen den Vertragsparteien schriftlich vereinbart werden. Dies gilt auch für die Abänderung dieser Vertragsbedingungen.
- Sollte eine Bestimmung der Vertragsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit im Übrigen nicht. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine wirksame Regelung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Entsprechendes gilt im Fall einer Vertragslücke.
- Soweit von diesen Vertragsbedingungen Übersetzungen in andere Sprachen erstellt werden, bleibt ausschließlich die deutsche Fassung die rechtlich bindende.
- Die Mäuschen App wird vom Anbieter in Deutschland betrieben. Die Mäuschen App berücksichtigt die Anforderungen des jeweiligen Landes, in dem der Anbieter seinen Sitz hat. Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung dafür, dass die Mäuschen App oder die darüber zur Verfügung gestellten Informationen, Software und/oder Dokumentation auch an Orten außerhalb des betreffenden Landes abgerufen oder heruntergeladen werden dürfen. Wenn Nutzer von Orten außerhalb des betreffenden Landes auf die Mäuschen App zugreifen, sind sie ausschließlich selbst für die Einhaltung der nach dem jeweiligen Landesrecht einschlägigen Vorschriften verantwortlich.
